Kartellrecht: VGVO-Reform
In dieser Folge sprechen wir über die Anwendung des Kartellrechts in Vertikal-Verhältnissen genauer gesagt über den laufenden Reformprozess der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („VGVO“). Die Geltungsdauer der VGVO endet am 31.05.2022. Aus diesem Grund begann die Kommission bereits im Jahr 2018 mit einer Evaluation, welche Vorteile die VGVO für die Anwender gebracht hat und welche Probleme oder Regelungslücken sich seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 gezeigt haben.
Als Ergebnis dieser Untersuchungen und ergänzender öffentlicher Konsultationen veröffentlichte die Kommission Anfang Juli 2021 Entwürfe für eine neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („VGVO-E“) und neue Leitlinien („Vertikal-LL-E“). Die Kommission beabsichtigt insbesondere, die Regelungen für vertikale Vereinbarungen an neuere Marktentwicklungen...